Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 4 S. 3; SächsKAG § 3 Abs. 3
  Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Plicht zur Zahlung eines Abwasserbeitrags bei Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an die öffentliche Abwassereinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SächsKAG § 3 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
  Plicht zur Zahlung eines Abwasserbeitrags bei Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an die öffentliche Abwassereinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Sachsen, 20.10.2003 - 5 BS 91/03

  Abwasserabgabe, Festsetzungsverjährung, Aussetzung, Vollziehung

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2010 - 5 B 416/08

  Eine unbillige Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen,die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gut zu machen sind (SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2003, SächsVBl 2004, 39; OVG NW, Beschl. v. 17.3.1994, NVwZ-RR 1994, 617).

  So etwa die Tatsache und der Umfang gebildeter Rücklagen, die Möglichkeit auf Kontokorrent- oder sonstige Kredite zurückgreifen zu können, wie auch insbesondere die Beleihungsfähigkeit von Grundstücken und ähnlichem mehr (SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2003, SächsVBl. 2004, 39).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93

  Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2010 - 5 B 416/08

  Eine unbillige Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn durch die sofortige Vollziehung oder Zahlung dem Abgabepflichtigen wirtschaftliche Nachteile drohen,die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer - etwa durch eine spätere Rückzahlung - wieder gut zu machen sind (SächsOVG, Beschl. v. 20.10.2003, SächsVBl 2004, 39; OVG NW, Beschl. v. 17.3.1994, NVwZ-RR 1994, 617).

• VG Münster, 22.05.2023 - 3 L 212/23

  Erschließungsbeitragsrecht, Festsetzungsverjährung, erstmalige endgültige …

  vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 B 416/08 -, juris, Rn. 6; BFH, Beschluss vom 29. März 2001 - III B 80/00 -, juris, Rn. 41.
• VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 5 L 424/10

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  So etwa die Tatsache und der Umfang gebildeter Rücklagen, die Möglichkeit auf Kontokorrent- oder sonstige Kredite zurückgreifen zu können, wie auch insbesondere die Beleihungsfähigkeit von Grundstücken und ähnlichem mehr (so Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 B 416/08, juris Rn. 6, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 5 BS 91/03, SächsVBl. 2004, 39).
• OVG Sachsen, 23.08.2012 - 5 B 161/12

  Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren, Bestimmtheit, Gesetzesvorbehalt, …

  Hierbei ist die festgesetzte Abgabe mit der Einkommens- und Vermögenssituation des Abgabeschuldners ins Verhältnis zu setzen (SächsOVG, Beschl. v. 28. Januar 2010 - 5 B 416/08 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 06.09.2012 - 5 B 170/12

  GmbH, Geschäftsführer, Haltungsbescheid, Grundlagenbescheid, Bindungswirkung, …

  Hierbei ist die festgesetzte Abgabe mit der Einkommens- und Vermögenssituation des Abgabeschuldners ins Verhältnis zu setzen (SächsOVG, Beschl. v. 28. Januar 2010 - 5 B 416/08 -, juris Rn. 6).